Information über die Gemeinderatssitzung vom 18. Februar 2016

Eine sichtlich kaum vorbereitete Bürgermeisterin leitete eine wiederum sehr chaotisch anmutende Sitzung, bei der nur mit einiger Mühe die Anträge präzisiert und klare Abstimmungen erzielt werden konnten.

Im Einzelnen:

  • Aufgrund einer Intervention eines ÖVP-Gemeinderates wurden die vom LIKI- Straßenbaureferenten vorgeschlagenen Instandsetzungsarbeiten an der Blaue Kreuz-Gasse, der Flurgasse und der Einfahrt zur Steinfeldsiedlung beim Autohaus Windisch abermals vertagt zwecks Einholung neuer Angebote!
  • Von der Einhebung einer Lustbarkeitsabgabe bei Veranstaltungen von Kittseeer Vereinen soll in Hinkunft abgesehen werden.
  • Ohne schriftliche Unterlage und ohne Aktivitätenplan und demgemäß natürlich auch ohne Finanzierungsplan wurde von der SPÖ-Fraktion die Idee der Errichtung eines Gemeindejugendzentrums eingebracht. Dieses sollte durch die Aufhebung des erst vor drei Monaten gefassten Gemeinderatsbeschlusses über die Umwidmung des sogenannten Rot-Kreuz Hauses in diesem untergebracht werden. Obwohl Einigkeit darüber herrschte, dass über ein Konzept für ein Jugendzentrum weiter nachgedacht werden sollte, wurde der unausgegorene Vorschlag der Bürgermeisterin mit den Stimmen von ÖVP, UBFK und LIKI abgelehnt. Ebenso wurde die Umwidmung des Rot-Kreuz Hauses zu einem Übergangsquartier für notleidende Menschen beibehalten. Seitens LIKI wurde die mangelnde Solidaritäts- und Hilfsbereitschaft der SPÖ-Fraktion gegenüber vertriebenen Kriegsflüchtlingen bedauert und die Bürgermeisterin daran erinnert, dass sie einmal gefasste Gemeinderatsbeschlüsse unverzüglich umzusetzen hat, wie dies auch beim Beschluss über die Sanierung der Blaue Kreuz-Gasse leider nicht der Fall war.
  • Ebenfalls konzeptlos wurde seitens der Bürgermeisterin über die Möglichkeit einer Anmietung der Zielpunkthalle referiert, um die Nahversorgung im Ortskern weiter zu sichern. Allerdings konnte kein Interessent für die Betreibung eines solchen Ladens genannt werden, sodass der Punkt wieder aus der Tagesordnung genommen werden musste. Von informierter Seite war ohnehin zu erfahren, dass die Pfeiffer-Gruppe als Eigentümerin bereits mit Kaufinteressenten verhandelt.
  • Einstimmig wurde der Beschluss zum Beitritt der Marktgemeine Kittsee zum Abwasserverband Bruck/Leitha-Neusiedl/See beschlossen. Die Fertigstellung der notwendigen Abwasserleitungen ist allerdings erst für Ende 2017 vorgesehen, sodass ein Überbrückungsabkommen mit dem Abwasserwerk Petrzalka dringlich wäre. Dieser Vertrag läuft bekanntlich Mitte 2017 aus. Auf Anfrage von LIKI teilte die Bürgermeisterin mit, dass solche Gespräche bisher nicht stattgefunden haben.
  • Aus dem Bildungsausschuss wurde über die Notwendigkeit der Einrichtung neuer Volksschulklassen berichtet und ein Neubau vorgeschlagen. LIKI befürwortet angesichts der budgetären Probleme etwa zur Behebung der dringlichsten Straßenmängel, die Adaptierung von Räumlichkeiten im Schloss zur Unterbringung der Musikschule. In die freiwerdenden Räumlichkeiten im Schulzentrum könnten Schulklassen untergebracht werden. Der reine Betriebsaufwand für das Schlossgebäude beträgt immerhin mehr als EUR 100.000, sodass eine intensivere Nutzung für Gemeindezwecke angebracht wäre!
  • Unter Allfälliges stellte LIKI die Anfrage, warum gerade in Kittsee sogenannte Sicherheitspersonen patrouillieren sollen und ob dies auch dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden wird. LIKI wendet sich vehement gegen einen Alleingang der Bürgermeisterin mit der Landesregierung, über den bislang lediglich aus den Zeitungen etwas zu erfahren war. Die Bürgermeisterin verwies auf ein in Ausarbeitung befindliches Konzept, das dem Gemeinderat auch vorgelegt werden wird.