Information über die Gemeinderatssitzung vom 4. März 2015
Über Wunsch der LIKI fand folgender Funktionswechsel statt: Emmerich Bachmayer legte seinen Vorstandssitz zurück, David Valentin wurde seitens LIKI als neuer Gemeindevorstand gewählt. Emmerich Bachmayer wurde vom Gemeinderat einstimmig zum neuen Obmann des Prüfungsausschusses gewählt.
Der Mietvertrag über die Vermietung der Räumlichkeiten des „Schlossrestaurants“ an einen Betreiber wurde genehmigt und als Nettomiete wurden EUR 1.100 festgelegt. Die Unterzeichnung des Mietvertrages durch den Restaurantbetreiber bleibt abzuwarten.
Die Vergabe von Außenanlagen und die Anschaffung von Spielgeräten beim Kindergarten mit insgesamt EUR 280.000 wurden mit der Maßgabe genehmigt, dass zeitgleich auch die Außenmauer zum Hauptplatz hin, zu planen und zu errichten wäre.
Die Bauvorhaben Lisztgasse und Pamastrasse werden wegen der geplanten Bebauungsdichte der Reihenhausanlagen abgelehnt.
Für sein 25-jähriges Wirken als Gemeindearzt wird Herrn Medizinalrat Dr. Alois Lingitz der Ehrenring der Marktgemeinde Kittsee zuerkannt.
Nach einer längeren Diskussion wird beschlossen, dem Auftrag der Bezirkshauptmannschaft nach Instandsetzung des „Wiesgrabens“ nicht nachzukommen und der BH den Verzicht auf das entsprechende Wasserrecht bekanntzugeben. Die Instandsetzung liegt im alleinigen Interesse der Gemeinde Edelstal, die aber kein diesbezügliches Interesse geäußert hat und eine Kostenbeteiligung abgelehnt hat.
Der Kulturausschuss wird um Ausarbeitung eines Beauftragungsvertrages zur Durchführung des heurigen Kultursommers ersucht, in dem die Rechte und Pflichten des/der mit der Organisation betrauten Team(s) detailliert festgelegt sind. Damit sollen Kostenexplosionen durch ungeplante Wünsche vermieden werden.