Information über die Gemeinderatssitzung vom 21. Oktober 2015

  • Die SPÖ Fraktion nominiert an Stelle der zurückgetretenen Andrea Schiszler Josef Maurovich als neues Mitglied des Gemeinderates.
  • Der vorgelegte Nachtragsvoranschlag wird mit den Stimmen von ÖVP und LIKI abgelehnt. LIKI begründet dies vor allem damit, dass das Straßenbauvorhaben „Blaue Kreuz-Gasse“ nunmehr endgültig aus dem Voranschlag herausgenommen wurde, obwohl es anlässlich der vorjährigen Budgetdebatte mit den Stimmen von LIKI und SPÖ beschlossen wurde. Die Begründung der Bürgermeisterin, für das neue Kläranlagenprojekt Rücklagen bilden zu müssen, wird als nicht stichhaltig zurückgewiesen. Der zu gründende Gemeindeverband wird von allen fünf betroffenen Gemeinden zu finanzieren sein, was durch Zuschüsse von Bund und Land sowie durch Darlehensaufnahme zu erfolgen hat.
  • Grundsätzlich wird beschlossen, für den Kläranlagenbau ein Grundstück im Gemeindebesitz (an der Hottergrenze zur Slowakei gelegen) zum jeweiligen Grünlandpreis zur Verfügung zu stellen.
  • Die derzeit geltende Bausperre wird zwecks Fertigstellung der Bebauungsrichtlinien um ein Jahr verlängert.
  • Die Verkaufsstände zum Adventwochenende sollen ausnahmslos vor dem Schlossgebäude aufgestellt werden, im Schloss selbst wird nur das künstlerische Programm stattfinden.
  • Vor dem Kindergarten in der Herrengasse werden nur die Parkplätze befestigt werden, die vorgeschlagenen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen unterbleiben!
  • Das Umbauvorhaben der Unternehmensgruppe Senecura am JosephJoachim-Platz zwecks Errichtung eines Instituts für physikalische Therapie wird mit der Auflage genehmigt, dass für die Parkraumgestaltung am Joseph-Joachim-Platz vonseiten Senecura EUR 50 000 bereitgestellt werden.
  • Unter „Allfälliges“ wird seitens LIKI erinnert, dass per 1. 1. 2016 sämtliche öffentlichen Gebäude über einen behindertengerechten Zugang verfügen müssen, also die Schulen, das Gemeindeamt und die Veranstaltungssäle des Schlosses. Die Bürgermeisterin verweist lediglich auf entsprechende Planungsaufträge an Architekten und Gespräche mit Behindertenorganisationen.
  • Das von der Dorferneuerungsarbeitsgruppe vorgelegte Konzept zur Erneuerung der Altstoffsammelstellen harrt ebenfalls der Umsetzung.
  • Vbgm. Buchta berichtet über die Errichtung eines Urnenhaines an der Nordostmauer des Friedhofes. Vorerst ist die Aufstellung von zwölf Urnennischen geplant, die im Bedarfsfall erweiterbar sind.
  • Vor Sitzungsbeginn berichtete Prof. Buchmann über seine Pläne zur Wiederbelebung des Sommerfestivals Kittsee. Er denkt an die Aufführung des Singspieles „Die Gigerln von Wien“ mit jeweils drei Aufführungen an drei Sommerwochenenden und ersucht um einen diesbezüglichen Grundsatzbeschluss des Gemeinderates. Dieser wird in der erweiterten Tagesordnung auch einstimmig gefasst.