Information über die Gemeinderatssitzung vom 16. September 2015

  • Für ihre langjährige Tätigkeit als Organistin und Kantorin wird Frau Maria Windisch der Ehrenring der Marktgemeinde Kittsee verliehen. Die feierliche Übergabe soll gemeinsam mit den bereits vor geraumer Zeit beschlossenen Ehrenringen für Msgr. Dr. Ernst Pöschl und Medizinalrat Dr. Alois Lingitz am   4. Oktober 2015 erfolgen.
  • Der Antrag der ÖVP bezüglich Verhandlungen mit dem Abwasserwerk Bratislava im Alleingang durch Kittsee wird abgelehnt, die fünf betroffenen Gemeinden haben sowohl gemeinsam eine Machbarkeitsstudie für eine eigene Kläranlage in Auftrag gegeben als auch sich in den jeweils separierten Gemeinderatsbeschlüssen zu einer gemeinsamen Vorgangsweise gegenüber dem bisherigen Vertragspartner BVS verpflichtet. Seitens BVS liegt zurzeit auch kein neues Verhandlungsangebot auf dem Tisch. Einstimmig wurde hingegen beschlossen, dass zu allen künftigen Beratungen und Projektpräsentationen alle Gemeinderatsfraktionen einzuladen sind.
  • Die Gestaltung des Kittseer Advents 2015 wird an den Kulturausschuss zurückverwiesen, insbesondere zur Klärung der Kostenfrage für die beabsichtigte Verlagerung aller Verkaufsstände in den Parkbereich.
  • Für den Kultursommer 2016 wird zwecks Planungssicherheit schon jetzt ein ausgabenseitiges Budget von EUR 65.000 festgelegt – mit Gegenstimmen der ÖVP. Es ist auch mit Einnahmen aus Eintrittsgeldern und Sponsorenbeiträgen in Höhe von ca. EUR 35.000 zu rechnen, sodass die budgetäre Nettobelastung ca. EUR 30.000 nicht überschreiten sollte.
  • Ebenso sollte im Jahr 2017 nach Ansicht von LIKI dieser Nettoausgabenrahmen für ein Revival des „Sommerfestivals Kittsee“ unter Leitung von Prof. Buchmann nicht überschritten werden. Prof. Buchmann wird seine Konzepte für 2017 dem Gemeinderat voraussichtlich am 20. Oktober vorstellen.
  •  Einstimmig wird die einverständliche Auflösung des im Vorjahr eingegangenen Mietverhältnisses mit dem Marillenverein betreffend das Objekt „Rot-Kreuz-Haus“ beschlossen und dessen Adaptierung zur Unterbringung einer Asylwerberfamilie. Gemeinsam mit privaten Initiativen soll die Unterbringungsquote von ca. 40 Asylwerbern noch vor dem Wintereinbruch erreicht werden, um so den Beitrag der Marktgemeinde Kittsee zur Bewältigung dieses österreichweiten Problems sicherzustellen. In einer Informationsveranstaltung des „Offenen Tisches“ wird am 24. September 2015 unter dem Leitthema „Wieviel Flüchtlinge verträgt Kittsee“ die Asylfrage mit der Bürgermeisterin, der Gemeinderätin Julia Tomasich, dem Leiter der Asylabteilung des Innenministeriums und einer Vertreterin der Betreuungsfirma SLC erörtert werden.
  • Unter Allfälliges weist LIKI abermals daraufhin, dass der im Vorjahr getroffene Gemeinderatsbeschluss zur Herstellung einer Asphaltstraße umzusetzen sei. Die Bürgermeisterin weist auf andere Prioritäten hin und erklärt deutlich, diesen Gemeinderatsbeschluss nicht umsetzen zu wollen. Seitens LIKI wird erwidert, dass einem allfällig geplanten Umbau des Gemeindeamtes vor der Sanierung des Straßennetzes keine Zustimmung gegeben wird.
  • Die Amtsleitung des Gemeindeamtes der Marktgemeinde Kittsee ist nach einer 2-jährigen Vakanz endlich ausgeschrieben worden (siehe auch: Amtsblatt der burgenländischen Landesregierung).