Information über die Gemeinderatssitzung vom 07.10.2013
Beim Tagesordnungspunkt „Abschluss eines Vertrages mit der Bala Group s.r.o.“ stellte sich heraus, dass es sich wiederum um einen Nachtrag zum ursprünglichen Vertrag vom März 2012 handelte, der aber mit dem Vertragspartner Balasko nicht abgestimmt war. Anscheinend findet weder die vorgeschlagene Bademöglichkeit für bis zu 200 KittseerInnen noch die von der Gemeinde gewünschte grundbücherliche Eintragung der Verpflichtung des Käufers zum Betrieb eines Hotels und einer Badeanlage die Zustimmung des Käufers – ein Grund mehr für die LIKI Gemeinderäte, diesem Verkauf die Zustimmung zu verweigern. Dem schlossen sich auch 3 ÖVP-Gemeinderäte an. Eine Anfrage in Parndorf ergab übrigens, dass die von Befürwortern des Verkaufs ins Treffen geführte Kostenbelastung durch bezahlte Badewärter unrichtig ist. Die Gemeinde Parndorf betreibt am sogenannten „Böhmteich“ 5,7 Hektar mit Bademöglichkeit als“ Freizeitanlage“ ohne Aufsichtsverpflichtung! Die Bebauung am Parndorfer Schotterteich wurde insofern eingeschränkt, als rund um den Schottersee ein öffentlicher Weg erhalten blieb!
Anlässlich der Kanalaufschließung der Steinfeldsiedlung hat sich die Gemeinde Kittsee verpflichtet, die Fördermittel den Grundstücksverkäufern zukommen zu lassen. Dies führt zu der mehr als merkwürdigen Situation, dass einzelne Hausbauer zwar einen Pauschalbetrag u.a. für die Kanalaufschließung bezahlt haben, von den jetzt überwiesenen Fördermitteln aber nichts spüren. Durch ihre Stimmenthaltung dokumentierten die LIKI-Gemeinderäte ihre Bedenken gegen diese zumindest teilweise zweckwidrige Zuführung von Fördermitteln.
Für das Schulzentrum wurden notwendige Reparaturarbeiten in Auftrag gegeben, diverse Vergaben von Innenarbeiten im Kindergartenneubau wurden dem Gemeindevorstand zur Beschlussfassung zugewiesen.
Die Subventionsansuchen des Pannonischen Forums und des Jagdausschusses wurden positiv erledigt, ebenso eine Anregung des Sozialausschusses über die Förderung des Ankaufes eines Semestertickets der Wiener Linien für in Wien Studierende mit Hauptwohnsitz in Kittsee.