Information über die Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2014
Die Sitzung beinhaltet nur einen einzigen Punkt, nämlich den Verkauf der Fondsanteile am Erste Interinvest G1 Fonds der Gemeinde Kittsee zum aktuellen Gegenwert von ca. EUR 1,8 Mio. Der Verkauf soll noch vor der Ausschüttung der Ertragsanteile am 15. 12. 2104 erfolgen, da dann abermals ein Wertverlust eintreten wird, der über der Höhe der Ausschüttung prognostiziert wird.
Der Verkauf wird sowohl vom Amt der Burgenländischen Landesregierung als auch vom Finanzberater der Gemeinde Kittsee empfohlen.
Die ÖVP wendet sich mit großer Emotionalität gegen den Verkauf und verlangt ein weiteres Gutachten nachdem vorweg die Befürworter des Verkaufes als geistig beeinträchtigt bezeichnet werden.
LIKI befürwortet den Verkauf vor allem im Hinblick darauf, dass mit dem Erlös langfristig wirksame Investitionen, wie der Ausbau des Straßenbauloses Lisztgasse, die Verkehrsberuhigung Herrengasse und die Inangriffnahme des Straßenbauloses Blaues-Kreuz-Gasse finanziert werden sollen. Die immer geringer werdenden Fondsausschüttungen werden selbst von den derzeit niedrigen Kreditzinsen überholt, eine Zustimmung der Landesregierung zur Kreditaufnahme ist für unsere Infrastrukturvorhaben trotz guter Bonität der Gemeinde wegen der gesamtstaatlichen Schuldenbremse für die Gemeinden nicht zu erwarten.
Schließlich wird dem Antrag der LIKI auf Verkauf der Fondsanteile und Verwendung des Erlöses für Straßenbauvorhaben der Gemeinde Kittsee mit den Stimmen der SPÖ und der LIKI gegen die Stimmen der ÖVP und der UBFK stattgegeben.