Information über die Gemeinderatssitzung vom 13. 5. 2013

  • Wie schon in der vorangegangenen Sitzung stand auch diesmal die von der Österreichischen Post AG angekündigte Schließung der Postfiliale Kittsee im Mittelpunkt der Beratungen. Über Initiative des LIKI-Gemeinderates Dr. Lingitz erhöhte zwar die BAWAG-PSK ihr Pauschalvergütungsangebot von EUR 10.000/Jahr auf EUR 18.000/Jahr, womit das zu erwartende jährliche Defizit einer Postpartnerschaft auf unter EUR 10.000 schrumpft. Vergangene Woche hatte jedoch ein weiterer – alteingesessener – Kittseer Gewerbebetrieb seine Bewerbung um eine Postpartnerschaft abgegeben. Während die SPÖ-Fraktion versuchte, den Beschluss des Gemeinderates vom 22. April zur Bevorzugung der Postpartnerschaft mit dem Bewerber Daily rückgängig zu machen, stellten die LIKI Gemeinderäte den Antrag, die Gemeinde möge nur dann in eine Postpartnerschaft eintreten, wenn die Verhandlungen seitens der Post mit den beiden gewerblichen Bewerbern nachweislich gescheitert sind. Im Interesse der Aufrechterhaltung der Nahversorgung sei die Aufrechterhaltung von Geschäftsbetrieben im Ortskern, insbesondere angesichts der neuen übermächtigen Konkurrenz seitens des Fachmarktes am Ortsrand. Der Antrag der LIKI wurde schliesslich (überraschenderweise) einstimmig  angenommen.

 

  • Nach Einholung der Zustimmung seitens der Urbarialgemeinde wird der Parkplatz Takacslacke/Sportplatz saniert und mit einer Rasenschotterdecke versehen werden. Die Neugestaltung soll zum 40-Jahresjubiläum des Musikvereines fertiggestellt sein.

 

  • Nach geheimer Abstimmung wurde der Aufnahme des Bewerbers Herr Andreas Stürmer als Gemeindearbeiter zugestimmt, das Dienstverhältnis mit Frau Brigitte Balogh wurde auf unbestimmte Zeit verlängert.

 

  • Nach dem erfolgten Rücktritt des Gemeinderats Marcel Reiterics ist die SPÖ-Gemeinderatsfraktion derzeit nur mit acht Mitgliedern vertreten.

 

  • Ab Herbst 2013 wird es ein Förderung des Landes Burgenland für das Erlernen der slowakischen Sprache für österreichische Kindergartenkinder sowie auch deren Eltern geben. Rückwirkend ab Herbst 2012 wird die Gemeinde Slowakisch-Kurse für Kindergartenkinder mit einer Kostenbeteiligung zur Hälfte subventionieren.

 

  • Die seinerzeit von Bürgermeister Senftner der Firma SeneCura zugesagte Befreiung von der Kanalanschlussgebühr muss im Gemeindehaushalt als Subvention ausgewiesen werden.

 

  • Zwecks gründlicherer Vorbereitung wird der für 22.Juni im Schloss geplante “Sommerball” der Gemeinde auf den 12. Oktober verschoben (Herbstball ?).

 

  • Eine Anfrage, durch die Liste Kittsee, ob der Shuttelbus, für die Eröffnung des Fachmarktzentrums, über die Pressburgerstraße fahren wird, wurde von Bgm. Nabinger verneint.