Information über die Gemeinderatssitzung vom 15.Dezember 2014
Die Sitzung verlief in konstruktiver Atmosphäre. Der Tagesordnungspunkt “ Voranschlag 2015 der Gemeinde Kittsee“ wurde von der Bürgermeisterin abgesetzt, nachdem ÖVP und LIKI auf die erst knapp vor der Sitzung erfolgte Fertigstellung des Entwurfes hingewiesen hatten und den gesetzlich notwendigen Aushang dieses Entwurfes und die Einhaltung der 14-Tagesfrist für Anmerkungen der GemeindebürgerInnen gefordert hatten.
Die Neufestsetzung insbesondere der Friedhofsgebühren, der Kanalbenützungsgebühr und der Kostenbeiträge für Aufschliessungsmasnahmen wurde einstimmig beschlossen und tragen damit zu den notwendigen Erhaltungsmassnahmen und Neuinvestitionen in unsere Infrastruktur bei. Die letzte Neufestsetzung war 2008 erfolgt, allein die seitherige Verbraucherpreissteigerung betrug 15%, der Baukostenindex stieg noch höher.
Zum Tagesordnungspunkt “ Vergabe Restaurant Schloss“ berichtete die Bürgermeisterin über die 2 zur diesbezüglichen Ausschreibung eigelangten Bewerbungen. In der Diskussion sprach sich LIKI für die Fortführung und Konkretisierung der Verhandlungen mit dem Anbieter eines umfassenden Restaurantkonzeptes aus, das Angebot einer Betreibung eines bloßen Kaffehausbetriebes wurde schließlich zugunsten des Restaurantoffertes verworfen. Ein endgültiger Beschluss ist erst in einer der nächsten Sitzungen zu erwarten.