Information über die Gemeinderatssitzung vom 20. Dezember 2013

  • In der aus Termingründen noch knapp vor den Weihnachtsfeiertagen einberufenen Sitzung musste das Budget für 2014 verabschiedet werden. Wegen der anhaltenden krankheitsbedingten Abwesenheit des Amtmannes konnte der Voranschlag 2014 nur unter Zuhilfenahme eines Beraters der Softwarewartungsfirma erstellt werden. Aus diesem Umstand wurde auch seitens der Vertreter von LIKI dem Voranschlag zugestimmt obwohl er aus unserer Sicht einige Ungereimtheiten enthält. So werden für Straßensanierungsarbeiten EUR 300.000 eingestellt, obwohl für die Sanierung „Lisztgasse und angrenzende Gassen“ bereits ein Auftrag im Volumen von EUR 800.000 vergeben wurde. Nach Auskunft der Bürgermeisterin wird seitens der Baufirma ein Ratenaufschub gewährt, ein Umstand, der allerdings die für die Folgejahre zur Verfügung stehenden Mittel für den Straßenbau erheblich einschränken wird. Die für den Kanalbau bzw. die Kanalsanierung veranschlagten EUR 500.000 sind eher als Wunschkonzert der mit den Tiefbauplanungen beauftragten Firma Ökotec anzusehen, wobei die Sanierung von mindestens zwei Pumpwerken sicherlich Vorrang genießt. Die Neubauten in der Marillengasse machen die Errichtung eines weiteren Pumpwerkes notwendig – ob das auch der Bürgermeister Senftner anlässlich der Baugenehmigung gewusst hat?  Die Einnahmen aus Kanalabgaben sind mit zusätzlich EUR 200.000 veranschlagt worden, die allein durch die Einbeziehung von Schwimmbädern in das Kanalabgabengesetz erzielt werden sollen (?). Mit den derzeitigen Beitragssätzen werden sich solche Einnahmen nicht erzielen lassen, zumal es keinerlei Aufzeichnungen über die Zahl und Größe der Schwimmbäder der Kittseer Haushalte gibt. Schon derzeit werden ausständige Gemeindeabgaben in der Höhe von ca. EUR 400.000 nicht eingetrieben, was nach Auffassung von LIKI zu einer ungerechtfertigten Bevorzugung der säumigen Abgabenschuldner zu Lasten der pünktlichen Steuerzahler führt. Bei der Reaktiongeschwindigkeit der Gemeindeverwaltung werden auch die neuen Kanalabgaben auf sich warten lassen.
  • Für Zwecke des Kittseer Kultursommers werden ca. EUR 60.000 bereitgestellt, wobei zumindest EUR 20.000 an Einnahmen erwartet werden. Eine Ausstellung „25 Jahre Fall des Eisernen Vorhanges“ wird mit EUR 15.000 extra budgetiert, für die Erstellung eines Verkehrskonzeptes und eines neuen Raum-und Bebauungsplanes sind ebenfalls Mittel vorgesehen. Voraussichtlich werden zur Fertigstellung des Kindergartens Fremdmittel (= Darlehensaufnahme) von ca. EUR 1,1 Mio. benötigt werden und somit wird der Schuldenstand von Kittsee auf ca. EUR  2,6 Mio. erhöht.
  • Anlässlich des Voranschlages müssen auch die Abgabenverordnungen des Gemeinderates erörtert werden. Die meisten Abgabenverordnungen sind letztmalig 2008/2009 angehoben worden, Kanal- und Friedhofsabgaben sind über 20 Jahre unverändert und wurden seinerzeit nur in Euro umgerechnet. Die Kosten für diese Dienstleistungen. müssen aus den allgemeinen Gemeindeabgaben gestützt werden und fehlen demgemäss bei Investitions- und Bauvorhaben. Leider unterblieben sind auch diesmal entsprechende Anpassungsvorschläge seitens der Bürgermeisterin.
  • Die im Rahmen der Verordnung über den befristeten Baustopp verfügte Grundstücksgröße von Bauparzellen wurde von 600m² auf 500m² herabgesetzt, da einige Bauparzellen zwischen 500m² und 600m² dimensioniert sind.
  • Im Rahmen einer nicht öffentlichen Sitzung wurden die von Amtsrat Zierhut erhobenen Vorwürfe gegen Gemeinderäte und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung erörtert und beschlossen, eine Disziplinaranzeige wegen Verdachts der Dienstpflichtverletzung zu erstatten (Es gilt die Unschuldsvermutung). Der von Zierhut erwünschten Enthebung von seinen Dienspflichten als Amtsleiter des Gemeindeamtes Kittsee hat die Bürgermeisterin entsprochen. Sie wurde vom Gemeinderat ermächtigt, eine Amtsleiterplanstelle beim Land Burgenland anzufordern, um eine/n AmtsleiterIn neu bestellen zu können.