Information über die Gemeinderatssitzung vom 23. Jänner 2013

  • Im Bericht des Prüfungsausschusses gab David Valentin eine Vorschau auf den Rechnungsabschluss 2012. Die Veranlagungen der Gemeinde wurden im Lichte der Diskussion um die spekulative Finanzpolitik des Landes Salzburg geprüft und als in Ordnung befunden – es handelt sich um Anteile an einem Anlagenfonds, in die die Erlöse aus dem seinerzeitigen Anteilsverkauf der Sparkasse investiert wurden. Die nächsten Sitzungen werden sich mit der Abrechnung des Vertrages zur Sanierung der Straßenbeleuchtung mit einer Tochterfirma der Energie Burgenland beschäftigen, der eine Art Tauschgeschäft für die Aufstellungsgenehmigung durch die Gemeinde darstellt. Die von der Gemeinde seinerzeit erzielten Entgelte liegen leider deutlich unter den von anderen Gemeinden erzielten Preisen. Am Prüfungsplan stehen weiter die Rückstände und Eintreibungsmodalidäten bei Gemeindeumlagen sowie Mietrückstände.

 

  • In der Abstimmung über den Finanzplan 2013 bis 2017 enthielten sich die Mandatare der LIKI der Stimme, da ihrer Ansicht nach lediglich eine Inflationsindexierung von knapp 2% vorgenommen wurde, die aus dem Bevölkerungswachstum resultierende Steigerung der Einnahmen aus Ertragsanteilen aber ebenso wenig berücksichtigt wurde wie die aus der Betriebsansiedlung im Wirtschaftspark zu erwartenden höheren Kommunalsteuereinnahmen. Als Ausgaben wären laut LIKI dringend überproportionale Investitionen in die Sanierung der Gemeindestrassen vorzusehen, für die ein 5-Jahresplan sehr zweckmäßig wäre.

 

  • Die Auftragsvergabe für Heizung, Lüftung und Sanitäreinrichtungen im Kindergartenneubau erfolgte nach Klärung  von Ungereimtheiten im Vergabeverfahren einstimmig an die Firma Borbely als Generalunternehmer.

 

  • Die Verlängerung eines Dienstverhältnisses um 3 Monate wurde mit der Auflage seitens LIKI, ÖVP und UBFK beschlossen, in Hinkunft alle Stellenbesetzungen sowohl an der Amtstafel als auch im Internet öffentlich auszuschreiben.

 

  • Das Entwicklungskonzept für den Kindergarten und den Hort sieht für 2015/16  30 Kinderkrippen- plätze, 175 Kindergartenplätze und 100 Hortplätze vor bei einer geschätzten Gemeinde-bevölkerung von 3768 Einwohnern und 50 Geburten jährlich.

 

  • Der Tagesordnungspunkt über die Verlegung einer Kanalisationsanlage der Gemeinde Edelstal über Kittseer Gemeindegebiet wurde zwecks weiterer Abklärung durch den Gemeindevorstand mit der Gemeindevertretung von Edelstal  abgesetzt.

 

  • In der Abstimmung über Baugenehmigungen von Infrastruktureinrichtungen im Areal „Seepark“ enthielten sich die Vertreter der LIKI der Stimme, da der Eigentumsübergang des der Gemeinde gehörenden Teichgrundstückes an eine Hotelbetreibergruppe bislang nicht zufriedenstellend seitens der Bürgermeisterin erklärt werden konnte. Sollte es zu keinem Hotelbau kommen und das Grundstück als Badeplatz den KittseerInnen zu Verfügung stehen, wären gänzlich andere Aufschließungsmaßnahmen erforderlich als für einen Hotelneubau.

 

  • Aus den Aussschüssen wurde über die Notwendigkeit einer Verkehrsstromanalyse (Dorferneuerung/Bachmayer), Ideen für ein Jugendzentrum und Empfangsmappen für neue Gemeindebürger (Soziales/Leitner), Straßensanierungsnotwendigkeiten(Bauten/Lingitz) sowie eine Begehung des Schlossareales(Kultur/Salvamoser-Bezinek) berichtet.

 

  • Unter Allfälliges warf Bachmayer/LIKI der Bürgermeisterin grobe Missachtung eines Gemeinderatsbeschlusses vor. In seiner Sitzung vom 18. Dezember hat der Gemeinderat eine Resolution des (sozialdemokratischen) Gemeindevertreterverbandes zugunsten der Einführung eines Berufsheeres mit den Stimmen der LIKI, ÖVP und UBFK abgelehnt. In der Woche vor der entsprechenden Volksbefragung wurden Briefkopien mit Kopfpapier und Siegel der Gemeinde Kittsee in Umlauf gebracht, in denen Bürgermeisterin Dr. Nabinger zur Teilnahme an der Volksbefragung  mit der eindeutigen Aufforderung aufrief, gegen die „Zwangsverpflichtung“ zum Bundesheer und Zivildienst zu stimmen. Bachmayer forderte eine öffentliche Entschuldigung seitens der Bürgermeisterin für diese Missachtung des Gemeinderates. Die Bezahlung der Kopierkosten an die Gemeindekasse erachte er als selbstverständlich.