Information über die Gemeinderatssitzung vom 23. Juli 2013
- Der Raumplaner Dipl. Ing. Jochen Schmid von der Firma Knoll Consult berichtete über die Wachstumsperspektiven der Marktgemeinde Kittsee, wie sie auch im Zuge der Dorfererneuerung Kittsee dargestellt wurden. Mit einer Baulandreserve von 43% liegt Kittsee weit über dem Durchschnitt der burgenländischen Gemeinden mit 35% oder gar der niederösterreichischen Gemeinden mit 26%. Je nach künftiger Bebauungsdichte könnte die Einwohnerzahl von Kittsee bei angenommener Vollnutzung der bebauungsgewidmeten Flächen auf 5000 – 9000 Einwohner anwachsen. Zwecks Drosselung dieses Wachstums sollte überlegt werden, Flächen, die derzeit als Bauaufschlussgebiet gewidmet sind, nicht zur Bebauung freizugeben. Kittsee ist auch 2012/2013 nach 2011/2012, die am stärksten wachsende Gemeinde Österreichs, was natürlich auch steigende Infrastrukturkosten und -Probleme mit sich bringt.
- Nach dem Rücktritt des Gemeindevorstandsmitgliedes Heinz Spadt wird seitens der SPÖ Fraktion Peter Böhm zum neuen Gemeindevorstand gewählt.
- Die Vergabe von Fassadenarbeiten und Trockenbauarbeiten wird nach Neuausschreibung an den Gemeindevorstand delegiert.
- Über Antrag von LIKI wird die Ausschreibung eines Verkehrsplanungsprojektes unter Nutzung von Fördergeldern der Dorferneuerung beschlossen. Es soll sowohl der Verkehrsfluss durch Kittsee als auch die Problematik des ruhenden Verkehrs (Parkplätze) analysiert werden.
- Die Anbotslegung für die Sanierung der Straßenzüge Grenzgasse, Lisztgasse und Schattendörfl ist noch nicht abgeschlossen, für die weiteren sanierungsbedürftigen Strassen soll ein Angebot für Fräsarbeiten mit provisorischer Deckung eingeholt werden. Verschüttete Kanaldeckel wären dringendst freizulegen, eine entsprechende Kostenschätzung wird die Firma Ecotec erstellen.
- Für die Benutzung des Turnsaales wird bei Nutzung durch Kittseer BürgerInnen eine einheitliche Nutzungsgebühr von EUR 20 beschlossen.
- Die seit 1989 mit umgerechnet EUR 58,10 festgesetzten Kindergartenbeiträge für die Ganztagesbetreuung (aufgerundet 2009 auf EUR 60) wurden über Antrag von LIKI, ÖVP und UBFK auf EUR 70 angepasst, um zumindest teilweise die seit damals stattgefundene Teuerung abzufangen. Mit den Beiträgen werden etwa 10% der laufenden Kosten des Kindergartens abgedeckt, etwa 30% werden durch eine Landesförderung beigetragen, sodass gut 50% (etwa EUR 300.000) aus dem allgemeinen Gemeindeeinnahmen zugeschossen werden müssen. Diese Zuschussnotwendigkeit verringert wiederum den Investitionsspielraum etwa beim Straßenbau. Die Hortgebühren, die erst 2009 mit EUR 100 festgelegt wurden, wurden gemäß der Inflationsrate seither mit EUR 105 festgelegt und für beide Beiträge eine zukünftige Wertanpassungsautomatik ab einer Verbraucherpreisindexsteigerung von mehr als 5% festgelegt. Die Hundeabgabe wurde zwecks Deckung der gestiegenen Reinigungskosten mit EUR 20 neu festgelegt.
- In der Abstimmung über den nunmehr 2. Nachtrag zum Vertrag über den Verkauf des der Gemeinde gehörenden Schotterseegrundstückes an einen Hotelinvestor (24000 m² um EUR 100.000!) brachte LIKI einen Gegenantrag auf Ausstieg aus diesem Vetrag ein. Zwecks Überprüfung der in der Diskussion vorgebrachten allfälligen Schadenersatzforderungen aus Planungskosten etc. wurde auch der Hauptantrag seitens der Bürgermeisterin zurückgezogen und das Thema vertagt. Der im März 2012 vom damaligen Gemeinderat einstimmig beschlossene Verkauf des gemeindeeigenen Seeparkgrundstückes wurde mangels der von der Gemeindeordnung geforderten 3. Unterschrift (des Vizebürgemeisters Buchta!) niemals durchgeführt und kann daher nach Rechtsmeinung von LIKI auch keine wie immer gearteten Schadenersatzforderungen des Käufers nach sich ziehen! Wie im Wahlprogramm versprochen, wird LIKI weiterhin auf einer kostenfreien Bademöglichkeit für die KittseerInnen auf dem gemeindeeigenen Schotterteichanteil bestehen.