Information über die Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2013
- Frau Dipl. Ing Gloria Petrovics wurde als neues Gemeinderatsmitglied angelobt und als stellvertretende Vorsitzende im Dorferneuerungsauschuss bestätigt.
- Im Bericht des Prüfungsausschusses wurde auf die hohen Außenstände hingewiesen (zur Zeit EUR 1,2 Mio.!), die aus Abgabenschulden einerseits und aus noch nicht abgerechneten Infrastrukturaufwendungen (Strassen und Kanalbauarbeiten in der Steinfeldsiedlung etwa) resultieren, bei denen die Gemeinde in Vorlage getreten ist.
- Im Bereich Geoinformation wird es eine landesweite Kooperation geben, die der Gemeinde hilft, die entsprechenden Informationsverpflichtungen einzuhalten. Im Gegenzug kann die Beauftragung einer Firma durch die Gemeinde entfallen.
- Eine Photovoltaikanlage auf dem Dach des neuen Kindergartens soll umweltfreundlich Stromkosten sparen und durch Einspeisung nicht benötigter Energie in die öffentlichen Netze auch Einnahmen generieren (Kosten: ca. EUR 35 000).
- Über Auftrag der BH Neusiedl muß eine Erkundungsbohrung in der stillgelegten Deponie „Schintergraben“ durchgeführt werden (Kosten ca. EUR 30 000).
- 3 Umwidmunganträge werden deshalb positiv erledigt, weil die beantragten Flächen bereits im verbauten Gebiet liegen. In 2 Fällen wird ein Bauzwang mit 5-jährigen Umwidmungsbefristung verhängt, in einem Fall wird die Baugenehmigung auf einen Garagenbau eingeschränkt werden.
- Das Ansuchen des Marillenvereines um mietfreie Überlassung des ehemaligen Gebäude des Roten Kreuzes zwecks Einrichtung einer Verkaufsstelle für Genussregionsprodukte wird positiv erledigt, das entsprechende Subventionsersuchen um EUR 14.000 zurückgestellt. Angesicht der Höhe der gewünschten Subvention wird eine Darstellung der Eigenleistungen und eine Gegenüberstellung von erwarteten Einnahmen und Aufwendungen (Geschäftsplan) gefordert.
- Der mietfreien Überlassung (befristet auf 2 Jahre) des Pförtnerhauses im Schlossareal an einen noch zu gründenden Elternverein wird zugestimmt.
- Angesichts der noch abrufbaren Gesundheitsportprojekte aus einer Vereinbarung mit dem ASKÖ wird dem Projekt „Gesundes Dorf“ die Zustimmung verweigert.
- Eine Unterstützung des Vereines “Lichtblick” wird mit der Begründung abgelehnt, dass die Gemeinde nicht alle sozialen Notfälle finanziell subventionieren könne und im speziellen Fall Mittel des Frauen- und des Familienministeriums für in Not geratene Frauen zur Verfügung stünden.
- Die seitens der Schulleitungen erbetenen Anschaffungen von Laptops und Beamern sowie die Verlängerung eines Wartungsvertrages werden einer Ausschreibung unterzogen werden.
- Die Rückerstattung mittlerweile genehmigter Fördermittel zur Kanalbaufinanzierung an die Grundstücksverkäufer „Steinfeld“ kann nur in den Tranchen über 25-Jahre erfolgen wie sie der Gemeinde angewiesen werden.
- Unter Allfälliges wurde seitens LIKI abermals die Notwendigkeit einer zumindest provisorischen Sanierung aller desolater Strassenzüge angesprochen. Der geforderte Kostenvoranschlag für die Komplettsanierung der Gemeindestrassen liegt noch nicht vor, was in der verspäteten Auftragsvergabe seitens der Bürgermeisterin liegt. Die bereits im April genehmigte Anschaffung von Geschwindigkeitsmessgeräten ist ebenfalls noch nicht erfolgt.
- Seitens LIKI wird der Genugtuung darüber Ausdruck verliehen, dass per Ende Juli ein privates Kaufhaus die Postpartnerschaft übernehmen wird. Angesichts der ungelösten Personalprobleme mit Krankenständen im Hilfspersonal von Schule und Kindergarten hätte eine Übernahme der Postpartnerschaft durch die Gemeinde weitere Führungsprobleme aufgeworfen.