Information über die Gemeinderatssitzung vom 26. August 2014

  • Die Sitzung, die von 19 bis 21 Uhr dauerte, verlief teilweise turbulent und unstrukturiert.
  • Die Abbrucharbeiten an den Gebäuden der alten Volksschule und des alten Kindergartens wurden an einen Kittseer Unternehmer als einzigen Bieter vergeben. Seitens des Dorferneuerungsteams ist beabsichtigt, diesen zu bitten, einige Erinnerungsstücke für ein zu schaffendes Dorfmuseum aus der Abbruchmasse zur Verfügung zu stellen.
  • Die Reihenhaussiedlung zwischen Unterer Hauptstraße und Marillengasse wird die Straßenbezeichnung  „Marillenplatz“ erhalten. Der Vorschlag von LIKI, Straßen nach verdienstvollen Persönlichkeiten, etwa ehemaligen Bürgermeistern von Kittsee, zu benennen, fand keine Resonanz.
  • Zur Erneuerung des Asphalts in der Marillengasse und Fertigstellung der Asphaltierung in der Schlossgärtnerei wurde seitens der ÖVP eine neuerliche Ausschreibung gefordert.
  • Gegen die Stimmen der ÖVP, UBFK und eines SPÖ-Mandatars wurde die Rechtsanwaltskanzlei Dax beauftragt, einen neuen Vertrag mit der Abwasserfirma BVS aus Bratislava zu verhandeln, der gleichlautend auch für die Gemeinden Edelstal, Pama, Wolfsthal und Berg Gültigkeit erlangen sollte. Die von ÖVP und UBFK gewünschte Betrauung der slowakischen Tochterfirma der BVS mit der Kanalreinigung in Kittsee wurde unter Hinweis auf die Zufriedenheit und Preisgünstigkeit mit den bislang im Einzelfall betrauten burgenländischen Firmen und die rechtliche Notwendigkeit einer europaweiten Ausschreibung dieser Dienstleistung bei einer Vergabe mit 25 Jahren Laufzeit abgelehnt.
  • Für das Schulzentrum wurden neue Softwarepakete für 40 Computer angeschafft und ein Wartungsvertrag mit einem Kittseer Unternehmer beschlossen. Mit den Stimmen von LIKI, UBFK und SPÖ wurde der Antrag von LIKI auf Ausstattung der Volksschule mit PCs der neuesten Generation als Ersatz für die 11 Jahre alten Geräte beschlossen.
  • Die durch die Einrichtung von Krippengruppen notwendige Personalaufstockung für den Kindergarten unter Berücksichtigung der Vorschläge der Kindergartenleiterin wurde ebenso beschlossen wie die Weiterbetrauung der bewährten Reinigungsfirma mit den Reinigungsarbeiten im neuen Kindergartengebäude.
  • Die Notwendigkeit des Ersatzes des seit neun Monaten krankheitshalber dienstabwesenden ehemaligen Amtsleiters und die dringende Ausschreibung und Nachbesetzung der Amtsleitung wurden von LIKI und ÖVP vehement gefordert.