Information über die Gemeinderatssitzung vom 26. Februar 2014

  • Für die Nachwuchspflege wird dem SC Kittsee für 2014  eine  Subvention von EUR 1.680  zur Abdeckung  der Hallen- und Fahrtkosten gewährt.
  • Das Volksbildungswerk erhält eine Subvention für 2014 in Höhe von EUR 1.000.
  • Die vom Burgenländischen  Gemeindevertreterverband  vorgeschlagenen „Vergaberechtliche  Standards  bei  Vergabeverfahren der  Gemeinde“  werden mit den Stimmen von SPÖ und LIKI beschlossen. Regionale Anbieter sollen bestmöglich bevorzugt werden, die Verpflichtung  zur Einhaltung  von Kollektivverträgen, Sozial- und Umweltstandards soll in den Ausschreibungen enthalten sein.  Rückstände bei öffentlichen Abgaben sind künftig ein Ausschließungsgrund für Auftragswerber.
  • Ab Herbst 2014 werden 30 Kinderkrippenplätze in zwei Gruppen für Kleinkinder im neuen Kindergarten zur Verfügung  stehen. Trotz Förderung der Personalkosten durch das Land Burgenland ist von einem Kostensatz pro Kleinkind von etwa EUR 500 auszugehen, sodass ein Kostenbeitrag seitens der Eltern von EUR 260 für die Ganztagsbetreuung (06:45 – 17:00) und EUR 190 für die Betreuung von 08:00 Uhr bis 14:30 Uhr als angemessen erscheint. Dieser Kostenbeitrag wird den Eltern vom Land Burgenland mit EUR 90 bzw. EUR 80 gefördert.
  • Zusätzliche Windräder:Die Windkraftproduzenten Energie Burgenland, Ventureal GmbH und Ökostrom haben sich zusammengeschlossen und bieten für zusätzliche Windräder als jährlichen Konzessionsbeitrag nur mehr EUR 15.000. Es kommen seitens der Landesregierung nur mehr Verdichtungen bestehender Windkraftanlagen und keine neue Flächenerschließung in Frage, sodass realistischerweise mit maximal drei neuen Windrädern zu rechnen ist. LIKI spricht sich gegen einen diesbezüglich positiven Grundsatzbeschluss aus, da die Anbieter ihre ursprünglichen Preisofferte von ca. EUR 22.000 stark reduziert haben und mit einer Rücknahme der öffentlichen Fördergelder für die Windkraft in naher Zukunft zu rechnen ist. Die Auswirkungen auf bestehende Verträge sind ungewiss. Auch ist die Landschaft schon sehr in Mitleidenschaft gezogen worden.
  • Die Anschaffung teurer Musikinstrumente für die Musikschule soll künftig als Anmietung erfolgen, sodass bei Bedarfsmangel  die nicht mehr benötigten Geräte wieder retourniert werden können. Im Einzelfall kann seitens der Gemeinde ein Zuschuss zu den Mietkosten gewährt werden.