Information über die Gemeinderatssitzung vom 27. Jänner 2014

  • Vor Sitzungsbeginn berichtet ein Anlageberater über die Varianten der Finanzierung des Restbetrages für die Fertigstellung des Kindergartens in Höhe von EUR 1.095.000. Eine Belehnung der von der Gemeinde gehaltenen Fondspapiere im heutigen Gegenwert von EUR 1.700.000 komme wegen der ungünstigen Konditionen nicht in Frage, schon eher ein (Teil-) Verkauf, da die darin enthaltenen Staatspapiere bei einem allgemeinen Zinsanstieg weiter an Wert verlieren werden. Angesichts der derzeitigen Zinslandschaft sei aber auch eine Neukreditaufnahme zu empfehlen.
  • Die Verhandlungsschriften über die Sitzungen vom 26. 11. und 20. 12. 2013 liegen nicht vor. Sie müssen wegen nicht eingeschalteter Aufnahmegeräte erst rekonstruiert werden.
  • Über die Finanzierung des „Kultursommers“ entsteht eine rege Debatte. Von LIKI, ÖVP und UBFK wird bemängelt, dass die Programmprospekte ohne entsprechende Gemeinderatsbeschlüsse bereits auf der Tourismusmesse in Wien vom 16. – 19. 1. 2014 verteilt wurden. Insbesondere für die Sommerakademie fallen wieder „Vorlaufkosten“ von EUR 6.000 an, die nach Ansicht von LIKI wegzuverhandeln wären. Sollte die kalkulierte Teilnehmerzahl von je 10 Teilnehmern pro Workshop im Rahmen der Sommerakademie nicht zustande kommen, wären diese abzusagen.
  • Für die Ausstellung „25 Jahre Fall des Eisernen Vorhanges“ wird ein Werkvertrag in Höhe von EUR 11.500 für einen Kurator genehmigt. Die Vitrinen und Ausstellungsgegenstände werden vom Landesmuseum beigestellt, für die Aufsichtstätigkeit an den Wochenenden von Mitte Juni bis Mitte November 2014 werden von der Bürgermeisterin Freiwillige gesucht. An Nebenkosten werden EUR 6.500 anfallen.
  • Die Ausstattung des Kindergartens mit stromsparenden LED-Lampen wird beschlossen, allerdings soll über Anregung von Vbgm. Buchta, die Notwendigkeit der Installierung einer Photovoltaikanlage angesichts des zu erwartenden geringen Stromverbrauches und der Finanzierungsprobleme nochmals überdacht werden.
  • Für die Tischlerarbeiten im Kindergarten wurden sieben Firmen angeschrieben, nur eine Firma hat geantwortet, diese erhält auch den Zuschlag.
  • Die Hortgebührenverrechnung für Kinder aus Edelstal wird zukünftig direkt mit den Eltern erfolgen, für die ausständigen Beiträge aus den Jahren 2011 und 2012 wird die Gemeinde Edelstal unter Einschaltung eines Rechtsanwaltes belangt werden.
  • Im Entwicklungskonzept für Kindergarten und Hort für 2016 werden 30 Krippenplätze, 175 Kindergartenplätze und 120 Hortplätze zur Verfügung stehen. Auf Grund der schon derzeit genehmigten Bauvorhaben der Siedlungsgenossenschaften wird mit einer Hauptwohnsitzbevölkerung im Jahr 2016 von 3660 Einwohnern gerechnet (2014:  3360 Einwohner). Für die noch heuer eingerichteten Krippenplätze müssen noch Öffnungszeiten und Kostenbeiträge beschlossen werden.
  • Den Subventionsansuchen von Musik- und Marillenverein wird angesichts der budgetären Lage nur teilweise entsprochen, dem SC Kittsee wird die Reparatur der Warmwasseraufbereitungsanlage ersetzt werden.
  • Über Anfrage von LIKI erklärt die Bürgermeisterin, dass die Vergabe der am 26. November 2013 beschlossenen  Überarbeitung der Raumplanung und der Bebauungsrichtlinien noch immer nicht erfolgt ist. LIKI weist auf die Dringlichkeit der vom Gemeinderat gewünschten Neuordnungen für die weitere Bautätigkeit am Einfamilienhaussektor hin.