Information über die Gemeinderatssitzung vom 27. Jänner 2015

  • Die Sitzung stand unter dem Zeichen des Budgets für das Haushaltsjahr 2015, das schon im Dezember des Vorjahres zu verabschieden gewesen wäre. Mit Investitionen von knapp 2 Millionen Euro, darunter die Straßenbauvorhaben Blaue Kreuz-Gasse und Herrengasse sowie die Außenanlagen des Kindergartens, die Anschaffung eines Transportfahrzeuges für die Feuerwehr, Errichtung einer Pumpanlage und Sanierung von Kanalanlagen sowie Güterwegesanierungen werden die Investitionsoffensiven der beiden Vorjahre fortgesetzt. Die ÖVP wandte sich gegen das Straßenbauprojekt Blaue Kreuz-Gasse und die damit verbundene Kreditaufnahme von EUR 750.000 mit der Begründung der Notwendigkeit von Reservenbildung für (noch ungewisse) zukünftige Projekte. Auch LIKI fand die Kreditaufnahme als unzweckmäßig, allerdings mit dem Hinweis auf eine kaum verzinste Rücklage von EUR 900. 000 aus dem vorjährigen Verkauf der Anteile am Erste Interinvest G1 Fonds. Letztlich stimmte LIKI für das Budget 2015, um die darin enthaltenen Investitionsprojekte rasch in Angriff nehmen zu können. Die ÖVP verweigerte dem Budget 2015 die Zustimmung.
  • Die Veranstaltungen des heurigen Kultursommers wurden über Antrag von LIKI einzeln abgestimmt: die musikalischen und kabarettistischen Auftritte wurden allgemein befürwortet (einstimmig), die weitere Durchführung einer Sommerakademie mit Schreibwerkstatt und Theaterworkshop wurde mit einer Budgetbegrenzung von einer einmaligen Subvention in der Höhe von EUR 6.000 mehrheitlich beschlossen und die abermalige Durchführung einer Ausstellung, diesmal zum Thema „Lebensraum Parndorfer Platte“, wurde im Hinblick auf die Kosten von EUR 18.000 mehrheitlich abgelehnt.
  • Nach einer eingehenden Debatte über den Antrag des Marillenvereines auf mietfreie Überlassung der ehemaligen Rotkreuz-Station in der Preßburger Straße/Ecke Brückengasse für die Errichtung eines „Dorfladens“ zum Vertrieb der Genussregionsprodukte „Kittseer Marille“ wurde dem Antrag von LIKI mehrheitlich zugestimmt: der Marillenverein erhält eine einmalige Subvention von EUR 6.000 für Adaptierungsarbeiten und übernimmt die Betriebskosten während der gesamten Nutzungsdauer.  Für insgesamt vier Jahre entfällt im Gegenzug die jährliche Unterstützung des Vereines durch die Gemeinde.