Information über die Gemeinderatssitzung vom 30. Juni 2014
Grundsätzlich gibt es wenig Berichtenswertes:
- Angesichts der budgetären Lage der Gemeinde (zu erwartendes Defizit 2014 ca. EUR 1.5 Mio.!) spricht sich LIKI gegen die (Neu-) Asphaltierung von einem Güterwegstück und einem Rad/Güterwegstück aus. Die Einsparung von ca. EUR 42.000 wird mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP abgelehnt, die Asphaltierung des Heideradradwegs wird von ÖVP und LIKI abgelehnt (Einsparung ca. EUR 14.000).
- Mit den Stimmen von LIKI und ÖVP wird als zusätzliches Aufnahmekriterium für die Kinderkrippe „vorzugsweise Berufstätigkeit“ beschlossen. Damit soll erreicht werden, dass die sehr kostenintensive Kinderkrippenbetreuung vorrangig berufstätigen Müttern und Vätern (mit Hauptwohnsitz in Kittsee) zugute kommt, nicht berufstätige kommen erst nach Maßgabe freier Plätze zum Zuge.
- Die vorgelegten Ausnahmen vom Baustopp werden genehmigt. Bei einem Vorhaben wird seitens LIKI betont, dass Auflagen bezüglich des äußeren Erscheinungsbildes, Einpassung in das Ortsbild etc. weiterhin in die alleinige Kompetenz der Bürgermeisterin fallen. Gegen die Entscheidung der Bürgermeisterin wäre die Berufung an den Gemeinderat möglich.