Information über die Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2016

  • Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Beschlussfassung über den Voranschlag (Budget) 2017 der Marktgemeinde Kittsee. Mit Ausgaben von ca. EUR 6,8 Mio. liegt der Voranschlag um etwa EUR 320.000 über den voraussichtlichen Ausgaben des heurigen Jahres. Als wesentliches Investitionsvorhaben ist der Ausbau von Regenwasserrückstaubecken vorgesehen, für den auch ein Darlehen von EUR 720.000 aufgenommen werden wird. Für Straßenneubauten sind lediglich Reparaturvorhaben in Höhe von EUR 200.000 budgetiert, die Sanierung des Güterweges nach Pama ist ebenfalls vorgesehen. Für den notwendigen Zubau zum Schulzentrum sind nur Projektierungskosten von EUR 10.000 vorgesehen. Das Projekt eines neuen Bauhofes samt zentraler Abfallsammelstelle findet sich im Voranschlag nicht, auch für die kundenfreundliche und behindertengerechte Ausstattung des Gemeindeamtes ist nicht vorgesorgt. Einnahmenseitig steigen die vom Bund zugewiesenen Ertragsanteile wegen der gestiegenen Einwohnerzahl um fast EUR 400.000, während die Kommunalsteuerabgaben trotz neuer Betriebsansiedelungen interessanterweise rückläufig budgetiert sind. Der Bevölkerungszuwachs spiegelt sich allerdings auch in den gestiegenen Ausgaben für Bildungsangelegenheiten von der Kinderkrippe bis zum Schülerhort wieder, die seit 2015 um mehr als EUR 300.000 auf nunmehr EUR 2,2 Mio. gestiegen sind. Aufgrund einer landesgesetzlichen Neuregelung der Aufwandsentschädigungen für Gemeindemandatare steigen die entsprechenden Ausgabenbeträge für die Bürgermeisterin um ca. 40 %, die Sitzungsgelder für die Mitglieder des Gemeinderates werden mehr als verdoppelt. LIKI verweigerte dem Budget für 2017 mangels notwendig erscheinender Projekte wie Schulzubau, Straßenausbau und wachstumsgerechter Abfallsammelstellen die Zustimmung.
  • Die Bürgermeisterin machte von ihrem Recht Gebrauch, eine Volksabstimmung über den Weiterverkauf des Zielpunktgebäudes anzuberaumen. Damit tritt der diesbezügliche Gemeinderatsbeschluss vorläufig nicht in Kraft. Der Termin für die Volksabstimmung wird voraussichtlich im März 2017 liegen, für die Gültigkeit der Abstimmung ist eine zumindest 40%ige Beteiligung der Stimmberechtigten erforderlich.