Information über die Gemeinderatssitzung vom 16. Juni 2016
- Die Sitzung begann mit zahlreichen Tagesordnungsänderungen, sodass es zeitweise mühsam war, den Überblick zu behalten;
- Im Mittelpunkt der Sitzung stand der Abschluss des Beitrittsvertrages zum Abwasserverband Bruck/Neusiedl und der Beschluss eines Nachtragsbudgets zwecks Ankauf der Liegenschaft „Zielpunkt“;
- Als letzte der mittlerweile 7 Beitrittsgemeinden beschloss nunmehr auch die Gemeinde Kittsee die künftige Ableitung der Abwässer nicht mehr nach Petrzalka sondern in die Kläranlage Bruckneudorf. Unter Berücksichtigung der notwendigen Leitungsinvestitionen und des Neubaus von Regenwassersammelbecken wird der Lieferpreis pro m3 nicht wesentlich unter den Anboten des Abwasserwerkes Petrzalka liegen, allerdings sichert sich Kittsee die Nutzung neuester Technologie und eine anteilige Mitsprache bei der künftigen Ausgestaltung und der Preisgestaltung. Bei fortschreitender Privatisierung des Abwasserwerkes Petrzalka ist mit ständigen Vertragsanpassungen und Preisänderungsforderungen zu rechnen. Ein weiterer Pluspunkt des neuen Abwasserverbandes liegt in der technischen rund-um-die-Uhr-Betreuung durch geschulte Fachkräfte;
- Überraschenderweise legte die Bürgermeisterin zum Tagesordnungspunkt „Nachtragsvoranschlag“ keinen Beschluss zur Abstimmung vor, sondern berichtete lediglich über den bereits unterschriebenen Kaufvertrag bezüglich der Liegenschaft „Zielpunkt“ und andere Budgetüberschreitungen. LIKI betonte das Erstaunen darüber, dass noch vor 6 Monaten verschiedene Investitionsvorhaben mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit einer ausgeglichenen Budgetierung abgelehnt wurden, nunmehr ein Haushaltsdefizit von knapp EUR 400.000 vorgelegt wird. Sowohl LIKI als auch ÖVP und UBFK betonten, dass der Ankauf „Zielpunkt“ ohne Nutzungskonzept und Folgekostenabschätzung erfolgt sei und infolgedessen eine Zustimmung zur Finanzierung nicht gegeben werden könne;
- In einem neu eingefügten Tagesordnungspunkt wurde eine Resolution beschlossen, dass die zuständigen Stellen bei einer künftigen Asylwerberzuteilung Familien und alleinstehende Frauen mit Kindern bevorzugen mögen;
- Zur Unterstützung eines geplanten Nahversorgungsgeschäftes in der Unteren Hauptstraße wurde der Ankauf von Regalen im Gegenwert von ca. EUR 12.000 beschlossen;
- Ein gerichtlicher Vergleich mit dem Kaufwerber des gemeindeeigenen Grundstückes „Seepark“ mit einer Gesamtbelastung der Gemeinde Kittsee in Höhe von etwa EUR 90.000 wurde abgelehnt und der Rechtsvertreter der Gemeinde mit der weiteren Prozessführung beauftragt;
- Der Obmann des Prüfungsausschusses berichtete u.a. über die hohen Stromkosten des Schlosses Kittsee (ca. EUR 12 -15.000 im Jahr) und forderte die technische Überprüfung vor allem der Steuerung der Heizgeräte. Nicht zuletzt durch die Einrichtung einer Kinderkrippe stieg der Abgang im Kindergartenbereich überproportional, sodass eine neuerliche Gebührenanpassung unausweichlich sei;