Information über die Gemeinderatssitzung vom 30.09.2020
- Zu Beginn wurde die „Eröffnungsbilanz 2020“ genehmigt, diese wurde noch fristgerecht (Ende September) verabschiedet. Laut Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 (VRV 2015) für Gemeinden, müssen erstmalig Aktiva (Gebäude, Straßen, etc.) den anfallenden Passiva (Finanzschulden, Rückstellungen, etc.) gegenübergestellt werden. Diese Werte fließen in den alljährlichen Voranschlag ein;
- Der Nachtragsvoranschlag – ausgehängt bis 13. Oktober 2020 – wird nach Einarbeitung etwaiger Änderungen bei der nächsten GR-Sitzung zur Abstimmung vorgelegt;
- Zum Punkt 4 der Gemeinderatssitzung – „Soll das Gemeindeamt ins Schloss verlegt werden“ brachte die SPÖ einen Abänderungsantrag ein. Laut Antrag sollte die Kittseer Bevölkerung zur Entscheidung dieser Frage eingebunden und die Formalitäten dazu in der nächsten Gemeindevorstandssitzung besprochen werden; Mit den Stimmen der ÖVP und LiKi wurde für den Standort des Gemeindeamtes im Schloss Kittsee entschieden;
Die Liste Kittsee begründete ihre Entscheidung folgendermaßen: der Abänderungsantrag wurde praktisch „fünf nach zwölf“ eingereicht, das Thema ist seit über zwei Jahren präsent, es gibt keinen realistischen Alternativvorschlag seitens der SPÖ. Der Vorschlag erinnert viel mehr an Wahlkampfzeiten;
Generell ist der Standpunkt der LiKi zur räumlichen Situation im Gemeindeamt wie folgt: Für die Größe unserer Gemeinde sind die Räumlichkeiten des derzeitigen Gemeindeamtes am Hauptplatz nicht ausreichend, es bedarf einer aufwendigen Sanierung/Modernisierung; gleichzeitig wird das Schlossgebäude wenig genutzt, muss aber von der Gemeinde erhalten werden. Die Übersiedlung soll neue Impulse setzen und nur der erste Schritt zu einer späteren Gesamtnutzung des Gebäudes (Veranstaltungen, Vereinsräume, Seminare, Ausstellungen, Bibliothek, etc.) sein. Die LiKi hat aus gegebenem Anlass Anfang September einen Zeitplan sowie Verbesserungsvorschläge zu den bestehenden Plänen der Gemeindeführung vorgelegt;
- Das vom ehemaligen Betreiber des Restaurants angebotene Inventar (Küche, Tische, etc.) wird um EUR 73.000 angekauft. Ein Ausschreibungstext für das Restaurant wird derzeit ausgearbeitet.
- Die Resolution an den Bundeskanzler und den Finanzminister „Rettung der Gemeindeleistungen und Kommunales Investitionspaket für Arbeit und Wirtschaft“ wurde mehrheitlich abgelehnt;
- Für die Asphaltierung der Anbindungen der Steinfeldsiedlung an die Eisenstädter Straße wurde der Kaufvertrag eines Grundstücks beim Autohaus Windisch beschlossen;
- Zusätzliche Information seitens LiKi: Die geplanten Straßenbauarbeiten bei der Einfahrt Höhe Eisenstädter Straße 30, mussten allerdings wegen offener Fragen zur ordnungsgemäßen Befestigung aufgeschoben werden. Es ist jedoch eine provisorische Sanierung angedacht, bis die Instandsetzung mit Asphalt durchgeführt werden kann;