Information über die Gemeinderatssitzung vom 31. März 2016

  • Ohne Angabe einer Begründung, wurde seitens der Bürgermeisterin der Tagesordnungspunkt „Immobilie Zielpunkt – Kaufangebot“ neu gereiht, d.h. von Punkt 15 auf Punkt 2 gesetzt, womit die Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit begann. Der Ankauf der Immobilie wurde trotz Bedenken betreffend Kaufpreis, Bausubstanz und weiterer Vorgehensweise, beschlossen;
  • Der Rechnungsabschluss wurde einstimmig beschlossen, dieser weist einen Kassenbestand per 31. Dezember 2015 von EUR 1.066.185,81 auf;
  • Der Mittelfristige Finanzplan 2017 – 2020 wurde trotz Einwänden der LIKI, es sind z.B. weder der Ankauf der „Immobilie Zielpunkt“ noch die Folgekosten (Neubau eines Gemeindeamtes?) darin enthalten, angenommen. Zwar wurden nach Aufforderung der Landesregierung, die von der Liste Kittsee schon länger geforderten außerordentlichen Vorhaben in den Finanzplan eingearbeitet, jedoch fehlt eine zukunftsorientierte Planung;
  • Die Straßeninstandsetzung, ein von LIKI seit Jahren gefordertes Vorhaben, wird endlich realisiert. Aus budgetären Gründen wird die Flurgasse, Blaue Kreuz-Gasse und die Feldgasse temporär mit Kaltrecyclingasphalt (KRC) saniert. Das meist befahrene Straßenstück – der Weg beim Autohaus Windisch Richtung Steinfeldsiedlung – wird aufgrund der Frequenz asphaltiert, da eine KRC-Sanierung nicht ausreichend wäre;
  • Der Ankauf von Garagentoren für das Feuerwehrgebäude in der Höhe von EUR 18.248,64 wurde genehmigt;
  • Des Weiteren wurde der Bürgermeisterin der Auftrag erteilt mit dem slowakischen Abwasserentsorgungsunternehmen zu verhandeln, jedoch nicht um die Weiterführung des bestehenden Vertrages sondern um die Möglichkeiten für die Überganszeit, d.h. von Ablauf des derzeitigen Vertrages bis hin zur Fertigstellung der neuen Kanalleitungen, zu erörtern;
  • Unter Allfälliges begründete die Bürgermeisterin die Anfrage bezüglich einer kostenlosen privaten, nicht ortsansässigen Werbeschaltung in der letzten Gemeindezeitung damit, dass sie gefragt wurde und ansonsten eine Seite leer geblieben wäre;