Information über die Gemeinderatssitzungen vom 01. Dezember 2016

Bei den Sitzungen vom 01. Dezember 2016 handelte es sich um ein Novum der letzten Gemeinderatsperiode, da am gleichen Tag zwei Sitzungen abgehalten wurden. Einerseits mussten die Tagesordnungspunkte der Sitzung vom 9. November 2016 nachgeholt werden, die aufgrund des Auszuges der SPÖ-Fraktion aus dem Sitzungssaal und daher mangels  Anwesenheit von 2/3 der Gemeinderatsmitglieder nicht behandelt werden konnten, andererseits wurden wichtige Punkte zum Beschluss vorgelegt:

  • In der vorgeschalteten Sitzung, berichtete Rechtsanwalt Mag. Ströck über den Stand des Ankaufes der Immobilie Zielpunkt aus der Sicht des Verkäufers: Abgesehen von Verzugszinsen könnte auch auf Schadenersatz geklagt werden, wenn die Immobilie wegen Nichterfüllung des Vertrages durch die Gemeinde zu einem niedrigeren Preis weiterverkauft werden müsste. Es sei ihm nicht bekannt, dass die unterzeichneten Gemeindevorstandsmitglieder der SPÖ ohne Zustimmung des Gemeinderates den Kauf getätigt hätten. Für den Verkäufer handle es sich um rechtsgültige Unterzeichnungen. Seitens LIKI wurde bei der darauffolgenden Abstimmung zwecks Bereinigung der verfahrenen Situation, dem Nachtragsvoranschlag für 2016 zugestimmt, sodass die Ankaufssumme von EUR 250.000 an den Verkäufer überwiesen werden kann und somit auch andere Projekte weiter finanziert werden können.
  • In der unmittelbar anschließenden Sitzung wurde hingegen mit den Stimmen von ÖVP, UBFK und LIKI (2, weitere 2 haben für diese Abstimmung den Saal verlassen) beschlossen, die Immobilie Zielpunkt bis spätestens Ende November 2017 an einen Bestbieter weiterzuverkaufen, wobei der Preis zumindest die der Gemeinde bis zum Verkaufszeitpunkt erwachsenen Ausgaben decken sollte. Ein Abänderungsantrag von LIKI, den Weiterverkauf für Zwecke des sozialen Wohnbaues zu binden, wurde mehrheitlich von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
  • Des Weiteren wurde ein komplexes Projekt abgeschlossen. Die von der Liste Kittsee schon im Wahlkampf 2012 geforderten und in den letzten Jahren vorangetriebenen Bebauungsrichtlinien wurden beschlossen und werden Anfang des Jahres 2017 rechtskräftig.
  • In beiden Sitzungen kam die Frage der Abwasserentsorgung nach Auslaufen des Vertrages mit dem Abwasserwerk Petržalka, also nach 1. Juli 2017, zur Diskussion. Die Bürgermeisterin verwies auf offene Gespräche und zu erwartende Vorschläge seitens des Abwasserentsorgers BVS. LIKI wies abermals auf die Notwendigkeit der Einbeziehung einer Spezialkanzlei für Umweltrecht hin, da die BVS auf einem Langzeitvertrag von weiteren 10 Jahren beharrt. Ziel der baldigst stattzufindenden Verhandlungen muss sein, eine Verlängerung des bestehenden oder ein neuer Vertrag mit möglichst kurzer Laufzeit (z.B. 2 Jahre) bzw. eine Ausstiegsklausel mit angemessener Kündigungsfrist ohne Lieferverpflichtungen. Eine weitere Verzögerung der Verhandlungen seitens der Gemeinde Kittsee ist nicht mehr tragbar.