Information über die Gemeinderatssitzung vom 11. Mai 2015
Aufgrund der steigenden Nachfrage wird die Einrichtung einer 5. Hortgruppe beschlossen, gleichzeitig wird einstimmig die Anhebung des Hortbeitrages auf EUR 120 (2. Kind EUR 60) beschlossen. Für Kinder aus anderen Gemeinden werden Vollkosten in Höhe von EUR 205 verrechnet. Zur Ausschreibung gelangen die Besetzung von einer Hortpädagogenstelle sowie von zwei KindergartenpädagogInnenstellen.
Die neue Hortgruppe wird im Zeichensaal der neuen Mittelschule untergebracht werden. LIKI ersucht um Vorlage eines neuen Raumkonzeptes für das Schulzentrum, da dem Vernehmen nach Anmeldungen für drei 1. Volksschulklassen vorliegen, aber nur 17 Anmeldungen für die 1. Klasse der Neuen Mittelschule. Der Bildungsausschuss wird in der kommenden Woche zusammentreten.
Die Stelle einer Amtsleiterin/eines Amtsleiters ist immer noch nicht ausgeschrieben.
Der Mietvertrag mit dem Restaurantbetreiber im Schloss Kittsee ist noch nicht unterzeichnet, obwohl die Adaptierungsarbeiten mit Zustimmung der Bürgermeisterin schon längst begonnen haben. LIKI besteht auf ein Mietentgelt von EUR 1.100 exklusive Mehrwertsteuer sowie separierten Energie- und Wasserzählern und einer Parkraumlimitierung im Schlossparkareal.
Die Bürgermeisterin verliest ein Schreiben der ÖBB, die sich außerstande sieht, die persönliche Habe des widerrechtlichen Bahnhofsbewohners ohne gerichtliche Exekution zu beseitigen und auf allfällige sanitätsbehördliche Auflagen der BH Neusiedl wartet. Für LIKI ist das Zulassen einer gesundheitsgefährdeten Bahnhofsverschmutzung durch den Eigentümer ÖBB unverständlich.
Ein Bebauungsersuchen in der Lisztgasse mit 14 Doppelreihenhäusern wird wegen zu großer Bebauungsdichte ablehnend diskutiert, bei einer Reduzierung auf 9 Doppelreihenhäuser kann dem Bauwerber eine Zustimmung signalisiert werden.