Information über die Gemeinderatssitzung vom 9. Juli 2015

  • Die von Gemeinderäten der ÖVP, LIKI und UBFK eingebrachte Aufsichtsbeschwerde bezüglich Rückdatierung eines Leistungsabnahmeprotokolls zur Errichtung einer Ortsbeleuchtung wurde von der Aufsichtsbehörde des Amtes der Bgld. Landesregierung mit der Feststellung abgewiesen, es handle sich um kein rechtsverbindliches Dokument.
  • Beim Ankauf von Schulmöbeln wird dem Einwand von LIKI Rechnung getragen, das kostengünstigere Anbot der Bundesbeschaffung zu berücksichtigen.
  • Die Erhöhung der Kindergartengebühren auf EUR 100 für die Ganztagsbetreuung und EUR 80 für die Halbtagsbetreuung (jeweils ohne Essensbeitrag) wird beschlossen. Die gestiegenen Kosten werden weitere Erhöhungsschritte in absehbarer Zeit notwendig machen.
  • Der Ankauf einer etwa 1000-seitigen Chronik der Kittseer Dorfgeschichte inklusive Archivdokumentation eines Hobbyhistorikers wird beschlossen, allerdings wird von einer Drucklegung angesichts des Umfanges und der Kosten Abstand genommen. LIKI regt an, dieses Chronikmaterial journalistisch überarbeiten zu lassen und in einer für die Allgemeinheit lesbaren Form (und Umfang) als Broschüre mit maximal 50 Seiten für das 600-Jahresjubiläum 2016 aufzulegen.
  • Mangels einer Antwort seitens des Abwasserwerkes Bratislava auf die Vetragsgestaltungsvorschläge der fünf österreichischen Partnergemeinden für den Abwasserverarbeitungsvertrag ab Juli 2017 wird in Abstimmung mit den anderen vier Gemeinden die Beauftragung eines Zivilingenieurbüros mit einer Machbarkeitstudie eines eigenen Klärwerkes auf österreichischer Seite beschlossen.
  • Über fünf Bauwidmungsgebiete (Mittlere Bauern Neuriss, Schattendörfler Neuriss, Hintausäcker – Landstraße Südwest, Hintausäcker – Pamastraße West, Schillingäcker) wird zwecks Klärung der verkehrstechnischen Aufschließung eine vorläufige Bausperre verhängt.
  • Aus dem Dorferneuerungsausschuss wird über den Ortsaugenschein am Bahnhofsgelände berichtet. Festzustellen ist die Untätigkeit der (trotz Einladung nicht erschienen) Bezirkshauptmannschaft gemäß Abfallwirtschaftsgesetz und die augenscheinliche Unwilligkeit des Grundstückseigentümers ÖBB zur Beseitigung der unhaltbaren Verunreinigungszustände.
  • Aufgrund des Ortswachstums sollen zwei weitere Altstoffsammelstellen eingerichtet werden, nämlich in der Landstraße und in der Steinfeldgasse. Die Sammelstelle Schulstraße sollte Richtung Schutzwald/Sportplatzgelände verlagert werden, bei der Sammelstelle Brückengasse sollte eine Parkbucht geschaffen werden.
  • Seitens des Prüfungsausschusses wird anerkennend der Rückgang der Abgabeausstände hervorgehoben. Die aus der Auflösung des Wertpapierfonds verbliebenen EUR 900.000 sollten einer getrennten Veranlagung zugeführt werden.
  • Leider ist die Neuberechnung der Kanalabgaben mangels Abschlussberichtes des Vermessungsbüros bislang ebenso unterblieben wie die Vorschreibungen der Anrainerbeiträge zur Asphaltierung Lisztgasse/Marillengasse.
  • Die Aufnahme je einer Halbtags- und einer Ganztagskindergartenpädagogin, einer Hortpädagogin und einer Horthelferin wird beschlossen.
  • Unter Allfälliges weist LIKI auf die immer noch ausstehende Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses vom Dezember 2014 bezüglich Asphaltierung des Bauloses „Blaue Kreuz-Gasse“ hin. LIKI weist auf das drängende Problem eines solidarischen Beitrages zur Unterbringung von Asylsuchenden hin, die derzeit in nur wenigen Gemeinden, hauptsächlich auf Liegenschaften des Innenministeriums, untergebracht sind. Die derzeit leerstehenden Wohnungen im Gemeindegebäude könnten für eine vorläufige Unterbringung genutzt werden. Die Bürgermeisterin lehnt dies ab, da diese Wohnungen für den Umbau der Amtsräumlichkeiten benötigt würden.
  • Nach Anhörung der Anrainer, die sich mehrheitlich für eine Einbahnregelung in der Herrengasse ausgesprochen haben, fehlt auch eine diesbezügliche Beschlussvorlage.