Information über die Gemeinderatssitzung vom 25. Juni 2018

Angelobung neuer Ersatzgemeinderäte:

Bei der einzigen Gemeinderatssitzung im 2. Quartal 2018 wurden zwei Ersatzgemeinderätinnen, Monika Kuni (ÖVP) und Brigitte Mayr (LiKi) angelobt.

Gebührenerhöhung in den Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde:

  • Am 23.2.2018 wurde im Gemeinderat mit den Stimmen der ÖVP und SPÖ eine Gebührenerhöhung in den Kinderbetreuungseinrichtungen (Kindergarten & Hort) der Gemeinde beschlossen. Die LiKi forderte eine soziale Staffelung und eine Mehrkinderregelung, sowie die Erhöhung der Gebühren beginnend mit dem neuen Schuljahr 2018/19.
  • Am 5.3.2018 erstatteten GV Valentin, GRin Patakova und GR Moik Aufsichtsbeschwerde über den plötzlichen Wirksamkeitsbeginn der unverhältnismäßig erhöhten Kinderbetreuungsgebühren ohne Berücksichtigung einer Mehrkinderstaffelung sowie der Verletzung des Rechts auf freie Kinderbetreuung im Vorschuljahr.
  • Am 4.6.2018 wurde die Gemeinde vom Land Burgenland aufgefordert, umgehend die verringerten Beiträge in der Höhe von Euro 30,- für die Halbtagsbetreuung für besuchspflichtige Kinder und für Kinder im vorletzten Jahr der Schulpflicht gemäß § 3 Abs. 7 und 8 Bgld. KBBG 2009 durch Beschluss des Gemeinderats festzusetzen. Diese Forderung wurde einstimmig beschlossen.
  • Der Antrag auf Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses und die Einführung einer sozialen Staffelung und eine Mehrkinderregelung wurde durch die Stimmen der ÖVP und SPÖ erneut abgelehnt.

Verbreiterung der öffentlichen Verkehrsflächen im Schattendörfl:

  • Der Gemeinderat beschloss mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und UBFK die Verbreiterung einer öffentliche Verbindungsstraße zwischen dem Schattendörfl und der Lisztgasse 3. Gasse auf 7,20 m!!!.
  • Diese Verbreiterung (bei der Einfahrt vom Schattendörfl ist die Durchfahrtsbreite 4,40 m!) ist nicht nachvollziehbar, da weder das Verkehrsaufkommen noch Sicherheitsbedenken dafür sprechen.
  • Für die Errichtung eines Gehsteiges und einer Sickermulde hätte eine ortsübliche Straßenbreite von 5,80 m gereicht!

Allfälliges:

  • Für das Schlossrestaurant wird ein neuer Mieter gesucht. Bisher gibt es 3 Interessenten, die in den nächsten Wochen Ihre Konzepte vorstellen. Die Ausschreibung wurde bis 31. August 2018 verlängert.
  • Für das Schuljahr 2018/19 konnten nach neuerlicher Absprache mit den Direktoren (ohne Zubau nur mit baulichen Veränderungen) ausreichend Schulräumlichkeiten gefunden werden.
  • Trotzdem ist die Errichtung eines weiteren Turnsaales notwendig – dazu ersuchte die LiKi bereits bei der Planung eine Mehrzwecknutzung zu berücksichtigen.
  • Zur Schaffung eines „Putztrupps“ für Kindergarten und Schulzentrum wurden 6 RaumpflegerInnen vorerst für 12 Monate in der Gemeinde angestellt.