Informationen über die Gemeinderatssitzung vom 20. März 2013

  • Es wird der Nachtrag zum Kaufvertrag mit der Fa.Balasko behandelt. Wobei die Bürgermeisterin berichtet, dass der Nachtrag zum Abtrettungsvertag zwischen Gemeinde und Frau Tomaschitz von Seiten der Frau Tomaschitz noch nicht unterschrieben wurde und daher das Grundstück noch nicht im Eigentum der Gemeinde ist. GR David Valentin stellt die Verträge mit der Fa. Balasko (Vertrag und Nachtrag) massivst in Frage und stellt fest, dass gewisse Punkte zum Nachteil der Gemeinde im Nachtrag dazugekommen sind wie z.B. den Verzicht auf ein Belastungs- und Veräußerungsverbot seitens der Gemeinde. Es wird festgehalten, dass es erst einen Gemeinderatsbeschluss geben kann wenn ein Nachtrag zum Kaufvertrag dem Gemeinderat zur Einsicht vorliegt und dieser von einem Dritten (Dr.Götz?) geprüft wird!

 

  • Da eine Aufforderung Seitens der Kanalfirma in Bratislava (BVS) zur Nachzahlung von Indexanpassungen an die Gemeinden Kittsee, Pama und Edelstal eingelangt ist, soll eine bei der letzten GR-Sitzung getroffene Vereinbarung mit der Fa. Avestus Petrzalka s.r.o. (Die ein Einkaufzentrum in Petrzalka bauen will, jedoch das Einverständnis der Gemeinde Kittsee benötigt um einen Kanal, im Besitz der Gemeinde, umzulegen) zur „Unterstützung“ bei den Verhandlungen mit der Fa. BVS ausgesetzt werden. Die Verhandlungen betreffen nicht nur die Indexanpassungen sondern auch die ab 2017 gültigen Gebühren die die Gemeinde entrichten muss. GR David Valentin weist darauf hin, dass es nicht fair ist einen Dritten unter Druck zu setzen nur um ein positives Ergebnis für die Gemeinde  zu erzielen! Die Abstimmung endete mit einem Stimmenverhältnis von 15:2 für eine Aussetzung, wobei die 2 Gegenstimmen die Anwesenden der Liste Kittsee sind!

 

  • Es wurden auch drei Dienstbarkeitsverträge mit der Energie Burgenland GmbH abgeschlossen die alle Einstimmig beschlossen wurden.

 

  • Unter Allfälliges wurde erstmals von Seiten der Bürgermeisterin berichtet, dass die Post die Schließung der Poststelle Kittsee vorhat und das der Gemeinde ein Postpartnervertrag vorgelegt wird.

 

  •  Auch wurde über die notwendigen Straßensanierungen gesprochen, die bei der nächsten Sitzung auf der Tagesordnung sein sollten.