Informationen über die Gemeinderatssitzung vom 22. April 2013

  • Beim Bericht des Prüfungsausschusses durch GR David Valentin wurden unter Anderem bei Punkt 4 festgestellt, dass die Hochrechnung der Kindergartenkosten für die Gemeinde pro Kind ca. € 500/Monat beträgt. Weiters sollte sich der Gemeinderat für eine Erhöhung der Kosten auf ca. 150,– Euro/Monat bis zum neuen Kindergartenjahr überlegen. Eine Gebührenerhöhung für den Hort und der neuen Mittelschule sollte auch angedacht werden.

 

  • Es wurden der Voranschlag 2013 nochmals genehmigt, da er von der Abt. 2 beim Amt der Bgld. Landesregierung nicht zur Kenntnis genommen wurde. Aufgrund eines Tippfehlers im Hinweis der Kundmachung war er formell zu kurz zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen. Er war daher neuerlich kundzumachen und ist neu zu beschließen. Die neuerliche Kundmachung erfolgte nun ordnungsgemäß und der Voranschlag wurde einstimmig, unter Berücksichtigung der einzelnen Ausschüsse, beschlossen.

 

  • Des Weiteren wurde der Rechnungsabschluss 2012, der zuvor vom Prüfungsausschuss für in Ordnung befunden wurde, einstimmig genehmigt.

 

  • Bei der Diskussion um die Sanierung der Lisztgasse, Blaues-Kreuz-Gasse und Grenzweg, die laut Schätzung von DI Haider 1.1Mio€ kosten, wurde von David Valentin festgestellt, dass bevor eine Sanierung stattfinden kann die Herstellung der Hausanschlüsse erfolgen muss. Des Weiteren ist er aber vorerst nur für eine temporäre Sanierung und die Herstellung der Gehsteige in der Unteren Hauptstraße. Er weist darauf hin, dass lediglich € 200.000,00 im Budget vorgesehen sind. Es gibt auch andere Straßen wie z.B. die Feldgasse und Schillinggase, die ebenfalls sehr desolat sind. Für die Zukunft wäre es dann wichtig, ein Konzept zu erstellen und budgetär vorzusorgen. Der Gemeinderat beschließt mit einem Stimmenverhältnis von 17:1 (die Gegenstimme ist jene des GR Valentin) die Ausschreibung der Sanierung bzw. Herstellung der Lisztgasse, des Grenzweges sowie des Gehsteiges in der Unteren Hauptstraße.

 

  •  Es ist notwendig geworden, die Sammelstelle in der Gänsgasse zu sanieren, weil der Grünschnitt gegenwärtig auf dem Erdreich gelagert wird. Es gibt  einen Antrag, den Lagerbereich mit Dichtasphalt zu versehen. Es wurde der Minimalvariante von 8.000,-€ mit einem Stimmenverhältnis von 15:3 zugestimmt, wobei alle drei anwesenden Liste Kittsee-Vertreter dafür stimmten.

 

  • Im Rahmen der Diskussion um die Auslagerung der Grünschnittarbeiten der Gemeinde an Dritte für das gesamte Ortsgebiet fragt GR Dr. Lingitz nach, wer bis dato diese Tätigkeiten erledigt hat. Dies wurde mit Gemeindearbeiter, AMS-Arbeitskräfte und externen Unternehmern beantwortet. GR Dr. Lingitz schlägt vor, eine Berechnung der Auslagerung von Arbeiten den Kosten der Gemeindearbeiter oder AMS gegenüberzustellen. Auch GR Tomasich wünscht eine genaue Aufstellung und Berechnung, nach genauem Vergleich der verschiedenen Varianten kann dann eine Entscheidung getroffen werden. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Kittsee beschließt mit einem Stimmenverhältnis von 12:6 (12 befürwortende Stimmen, 5 Gegenstimmen, 1 Stimmenthaltung), die Grün-, Baum- und Strauchschnittarbeiten bis auf Weiteres in der Form fortzuführen wie bisher. Die 5 Gegenstimmen sind: GV Leitner, BSc, GR Bezenek-Salvamoser, GR Mag. Frey, GR Hejret und GR Valentin, die Stimmenthaltung ist jene der GR Tomasich.

 

  • Es wurden in Rahmen dieser GR-Sitzung die Ausschreibung eines neuen Traktors sowie  der Kauf von 2 Geschwindigkeitsanzeigen zur Verbesserung der Vekehrssicherheit beschlossen. Den Anträgen von verschiedenen Vereinen für Förderung wird statt gegeben sowie die Sanierung des Pumpwerks in Auftrag gegeben.

 

  • Bgm. Dr. Nabinger erklärt, dass bekanntlich die Postfiliale in Kittsee geschlossen werden soll. Nun soll die Gemeinde als Postpartnerin auftreten. David Valentin sagt, seit Jänner 2013 steht die Information schon im Raum, dass die Gemeinde Kittsee die Postpartnerschaft übernimmt, was die Frau Bürgermeister angeblich bereits zugesagt hat. Dass die Post widrigenfalls nach Pama ausweichen würde, stimmt nicht. Die Firma Dayli wäre jederzeit bereit, die Partnerschaft zu übernehmen. Die Post hat auch damit gerechnet, dass die Gemeinde mit ihrem bestehenden Personal das Postamt übernimmt, jedoch nicht dass zwei zusätzliche Bedienstete angestellt werden müssen. Die Rechnung geht laut Valentin nicht auf, da nicht alle Kosten angeführt wurden und bei der derzeitigen Lage mit einem stattlichen Minus für die Gemeinde zurechnen ist. Bgm. Dr. Nabinger stellt den Antrag, dass die Gemeinde Kittsee den vorliegenden Postpartnervertrag unterzeichnet. Dieser Antrag der Frau Bürgermeisterin wird mit einem Stimmenverhältnis von 9:9 abgelehnt: Die neun befürwortenden Stimmen sind folgende: Bgm. Dr. Gabriele Nabinger, GV Heinz Spadt, GV Karin Darnai, GR Peter Böhm, GR Gerhard Braun, GR Andrea Schiszler, GR Walter Rinalda, GV Markus Leitner, BSc und GV DI Artner. Die neun Gegenstimmen sind folgende: Vzbgm. Franz Buchta, Gemeinderäte Maia Bezenek-Salvamoser, Gerhard Hejret, Mag. Johannes  Frey, Barbara Maurovits, Dr. Alois Lingitz, David Valentin, Julia Tomasich und Milina Jadron, BSc. Ein Antrag des GR Mag. Frey, dass die Post grundsätzlich in Kittsee zu bleiben hat, sollte aber Dayli das Postservice definitiv ablehnen und uns dies schriftlich mitteilen, dann übernimmt die Gemeinde Kittsee die Partnerschaft, wird mit einem Stimmenverhältnis von 11:7 beschlossen: Die 11 befürwortenden Stimmen: Vzbgm. Franz Buchta, GV DI Jürgen Artner, GV Markus Leitner, BSc, Gemeinderäte Maria Bezenek-Salvamoser, Gerhard Hejret, Mag. Johannes Frey, Barbara Maurovits, Dr. Alois Lingitz, David Valentin, Julia Tomasich und Milina Jadron. BSc. Die 7 Gegenstimmen: Bgm. Dr. Gabriele Nabinger, GV Heinz Spadt, GV Karin Darnai, GR Peter Böhm, GR Gerhard Braun, GR Andrea Schiszler und GR Walter Rinalda.

 

  • Der Gemeinderat der Marktgemeinde Kittsee beschließt einstimmig, Frau Ivancics, die mit dem Kulturverein KUKUK zusammenarbeitet, für die Abhaltung der Sommerakademie vom 19. Bis 24. August 2013 im Schloss eine Förderung von € 6.500,00 zu gewähren.

 

  • Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Abhaltung eines diesjährigen Sommernachtsfestes. Wobei der Kulturausschuss bis zur nächsten Sitzung ein Konzept vorlegen muss.