Der politische Herbst in Kittsee – Information zu den letzten vier Gemeinderatssitzungen

Da es sich bei den Gemeinderatssitzungen seit Anfang September primär um den Immobilienkauf Zielpunkt und den damit verbundenen vorgezogenen Nachtragsvoranschlag  gedreht hat, haben wir unsere sonst übliche Art einer permanenten Berichterstattung über die Sitzungen geändert. Wir wollen mit diesem Bericht eine Zusammenfassung der Geschehnisse seit September 2016 erstellen.

Bei der Sitzung am 13. September 2016 ging es vorwiegend um die Wiederholung der Sitzung vom 31. März 2016 (siehe Link), da diese aus bürokratischen Gründen von der Aufsichtsbehörde für ungültig erklärt wurde. Lediglich das Sicherheitskonzept  des Landes wurde beschlossen. Ein weiterer aktueller Punkt, nämlich Kultursommer 2017, wurde wegen unzureichender Informationen  von der Tagesordnung genommen.

Am 29. September 2016 fand die 2. Gemeinderatssitzung im Herbst statt, bei welcher – wieder einmal aus formalen Gründen (Ungültigkeit der Gemeinderatssitzung vom 31. März 2016) – der Rechnungsabschluss 2015 nochmals beschlossen werden musste.

Der Nachtragsvoranschlag 2016 (Link), der vor allem die Finanzierung des Immobilienankaufs der Zielpunkt Liegenschaft sichern sollte, wurde mit den Stimmen von ÖVP, UBFK und LIKI (3) abgelehnt. Die ablehnenden LIKI-Stimmen sind auch darin begründet, dass die Wirtschaftlichkeit eines Neubaus des Gemeindeamtes in der Unteren Hauptstraße angesichts der leerstehenden Räumlichkeiten im derzeitigen Gemeindeamt und im Schlossgebäude nicht gesehen werden kann.

Der von der Bürgermeisterin behaupteten Zahlungsunfähigkeit bei verschiedenen Projekten ist entgegengehalten, dass noch nicht gewidmete Mittel in Höhe von EUR 80.000 zur Verfügung stehen, die in einer anzuberaumenden Sitzung vom Gemeinderat auf die offenen Zahlungsverpflichtungen aufzuteilen sein werden. Zudem wurde der Ankauf des „Zielpunkt“ Gebäudes ja in der nachgeholten Sitzung vom 31. März 2016 abgelehnt. Ein Gegenantrag der LIKI, den Nachtrag gemeinsam mit dem Voranschlag 2017, wie in den letzten Jahren üblich, kam nicht zur Abstimmung.

Der Errichtung eines Kinderspielplatzes auf Gemeindegrund in der Steinfeldsiedlung durch einen ortsansässigen Verein wurde stattgegeben. Jedoch obliegt die Wartung und Instandhaltung der Gemeinde.

Eine Subvention zur Abhaltung eines Sommerfestivals 2017 durch Prof. Buchmann in der Höhe von EUR 50.000 wurde ebenfalls beschlossen. Diese Zuführung wurde notwendigerweise bei der Sitzung vom 09. November 2016 auf EUR 60.000 erhöht. Zusätzlich werden, wie in den letzten Jahren, Kulturveranstaltungen von der Gemeinde abgehalten, wobei ein Budget von EUR 40.000 nicht überschritten werden darf.

Die Sitzung vom 19. Oktober 2016 wurde ausschließlich einberufen, um die oben erwähnten Verstärkungsmittel von EUR 80.000, konkreten Projekten zuzuteilen. Diese sollten nach Ansicht der LIKI  eigentlich für die erfolgte Straßensanierung und die entstandenen Kosten für die 6. Hortgruppe verwendet werden. Jedoch wurden die Verstärkungsmittel kurz vor der Sitzung hauptsächlich für Beratungskosten vergeben, wodurch eine Zweckwidmung seitens des Gemeinderates verhindert wurde.

Am 09. November 2016 traf sich der Gemeinderat erneut, wobei das Hauptaugenmerk auf der Rückabwicklung des Zielpunktkaufes lag. Nach einer längeren Diskussion über Vor- und Nachteile der Immobilie, verließen die SPÖ-Gemeinderäte den Sitzungssaal wodurch die Sitzung abgebrochen wurde da eine 2/3-Mehrheit nicht mehr gegeben war. Eine vorübergehende Pause einer „Never Ending Story“.

Somit zu einem Resümee der letzten Wochen aus unserer Sicht:

  • Von Seiten der SPÖ wurde der Fehler begangen trotz eines Beschlusses ohne tatsächlicher Mehrheit im Gemeinderat, den Kauf der Zielpunkt Liegenschaft schnellst möglich abzuwickeln. Des Weiteren waren keine Bestrebungen zu erkennen, sich mit den anderen Fraktionen an den Tisch zu setzen, um ein weiteres Vorgehen zu besprechen, denn ein Grundstück in Ortsmitte könnte durchaus in den nächsten Jahren von Vorteil sein. Stattdessen wurde stur auf die Errichtung eines Gemeindezentrums beharrt obwohl aus unserer Sicht andere Projekte im nächsten Jahr (z.B.: Kanal, Schule, Straßen, Bauhof) vorrangig sind.
  • Dieses Fehlverhalten wurde von anderen Fraktionen ausgenutzt um politisches Kleingeld zu sammeln. Natürlich ist es aus wirtschaftlicher Sicht nicht nachvollziehbar in der jetzigen Situation ein Grundstück, das nicht zwingend notwendig ist, zu erwerben. Jedoch wurde auch hier durch die Fixierung auf nur eine Sicht der Dinge, die Gemeindearbeit erschwert.
  • Obwohl zukunftsweisende und dringliche Projekte, wie der Umbau des Schulzentrums, die Kanalsituation oder das Budget für 2017 auf der Agenda stehen sollten, wurde in den Gemeinderatssitzungen der letzten Monate fast ausschließlich über das Thema Zielpunkt Liegenschaft Die leidtragenden dieses „Vorwahlgeplänkels“ sind die Kittseerinnen und Kittseer.

 

Nur durch eine gute, konstruktive Zusammenarbeit aller Fraktionen und durch Zurückstellen politischer und persönlicher Empfindungen kann eine Weiterentwicklung zum Wohle der Bürger/innen stattfinden.

Ihre/Eure Liste Kittsee